Umweltprüfung in der Bauleitplanung

Rechtliche Grundlagen

Die europarechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltprüfung betrifft nicht nur die Bauleitplanung. Sie wird für den Bereich der anderen Fachplanungen durch das Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG) umgesetzt. Für den Bereich der Bauleitplanung enthält das Baugesetzbuch durch das EAG Bau eine gesonderte Umsetzung des EU-Rechts, mit dem die Durchführung der Umweltprüfung hier abschließend geregelt wird.

Das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) vom 24. Juni 2004 ist im BGBl. I auf Seite 1359 verkündet worden. Es trat am 20. Juli 2004 in Kraft. Infolge der umfangreichen Änderungen ist das Baugesetzbuchs am 23.09.04 (BGBI. I Seite 2414) neu bekannt gegeben worden. Wesentlicher Anlass für das Gesetzgebungsverfahren war die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30), die sog. Plan-UP-Richtlinie.

Quelle: Auszüge aus dem Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau)

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